Die neue Bundesregierung steht vor großen Aufgaben: Neben internationalen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine stehen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Rente, Bildung und Digitalisierung an.
Aber das Gegenüberstellen von Prioritäten hilft niemandem. Vielmehr müssen die Probleme gleichzeitig und wirksam angegangen werden. Im Idealfall ergänzen sich die Lösungen, so dass in mehreren Bereichen bessere Lebensbedingungen geschaffen werden. Dies ist möglich, wenn alle Beteiligten in der Lage sind, ihre Interessen zu bündeln und Kompromisse zu finden. Gerade in der Wohnungspolitik gibt es derzeit viele Spannungsfelder.
Im Wahlkampf standen Themen wie Wirtschaft, innere Sicherheit und Migration weit oben auf der Agenda – der Klimaschutz schien dagegen nur am Rande behandelt zu werden. Die Verschiebung politischer Prioritäten ist kein Zufall, wie auch eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die politischen Schwerpunkte haben sich erheblich verändert.
Ein Impulspapier der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) analysiert die zentralen infrastrukturellen Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung, Gebäudetechnik, Industrie und Mobilität. Zentrale Botschaft ist, dass die Klimaziele nicht gefährdet werden dürfen, auch wenn die Prioritäten der Bundesregierung zunehmend von kurzfristigen Themen wie Wirtschaft und Sicherheit bestimmt werden.
Die Forderungen der Gebäude-Allianz, einem Zusammenschluss von 25 Verbänden, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), sind eindeutig: Die Bundesregierung muss den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich senken und langfristige Förderprogramme zur Unterstützung der Wärmewende sicherstellen. Dies würde nicht nur die Klimaziele voranbringen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen stärken.
Für viele Menschen in Deutschland sieht die Situation heute jedoch anders aus: Hohe Mieten und unerschwingliche Immobilienpreise machen es vielen Menschen schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder Wohneigentum zu erwerben. Eine mögliche Lösung wäre ein verstärkter Wohnungsbau, doch hier gibt es ein Dilemma: Der Bauwirtschaft fehlen Aufträge, was zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führt. Die Politik steht vor der Herausforderung, einerseits den Wohnungsbau zu fördern und andererseits den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Der Neubau von Wohngebäuden ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung: Neubauten sind in der Regel klimafreundlicher als ältere Bestandsgebäude und könnten so gleichzeitig zur Lösung des Wohnungsproblems und der Klimakrise beitragen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Themen der Wohnungsversorgung und des Klimaschutzes eng miteinander verknüpft sind. Die Lösung einer Krise kann oftmals auch zur Lösung der anderen beitragen. Dies erfordert kluge, langfristig orientierte Politik, die sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung als auch den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird.
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